NPD-Verbot

Zum Verfahren gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht
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Mit den Anträgen der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrats hat die BRD zum erstenmal seit dem Verbot der KPD 1956 (1951 beantragt) wieder ein Parteienverbot beantragt. Zuvor war bereits (1951) die SRP verboten worden. Das Verbot der NPD erfolgt jedoch nicht nach der Verfassung (Grundgesetz) der BRD, die bestimmte Passagen des Potsdamer Abkommens aufnehmen musste, sondern nach dem "normalen" Parteiengesetz auf der Grundlage der Totalitarismustheorie. Revolte.net dokumentiert im Folgenden die entscheidenden Dokumente des Verfahrens. Die Dokumentation wird laufend (aber nicht immer schnell!) aktualisiert. (Das Verbot der faschistischen FAP erfolgte nach dem Vereinsrecht, da diese "Partei" nicht die Bestimmungen des Parteigesetzes erfüllte und daher kein "Parteienprivileg" genoß.)
Inhalt: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 18.03.2003 in Sachen NPD-Parteiverbot Antrag des Deutschen Bundestages auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD Dokumentation der Pressemitteilung NPD-Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung Dokumentation der Pressemitteilung Bundesratspräsident Beck: Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein Dokumentation der Pressemitteilung Über die NPD sollten die Wähler, nicht Richter befinden Dokumentation: Rolf Gössner zu den rechtspolitischen Kontroversen um das Verbot der rechtsextremistischen Partei Antrag der Bundesregierung zum Verbot der NPD Vollständiger Text des Antrages in Karlsruhe Antrag der NPD auf Aussetzung des Verfahrens wegen der Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Luxemburg Vollständiger Text vorgelegt durch RA Horst Mahler Stellungnahme der NPD zum Verbotsantrag der Bundesregierung Vollständiger Text vorgelegt durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt und RA Horst Mahler	Horst Mahler Udo Voigt

Horst Mahler

Udo Voigt